Sep 18 2009
Bundestagswahl: Grüne oder Piraten?
Die Bundestagswahl steht an und damit die Frage wofür ich stehe. Früher habe ich meine Meinung dazu nicht groß kundgetan, aber ich bin seit ich wählen darf Grünen-Stammwähler und stimme laut Grün-O-Mat zu 95% mit dem Wahlprogramm der Grünen überein. Nun gibt es seit diesem Jahr eine Partei die aus der Internet- und OpenSource-Bewegung stammt der ich seit fast 15 Jahren angehöre (Mitbegründer der Linux User Group Traunstein, mehrere Open Source-Projekte, Open Access Deklaration früh unterzeichnet, …) und deren Themen mich seitdem sehr bewegen: die Piraten. Darüber hinaus ist mein Schwiegervater einer der engagiertesten Vertreter der Piraten im Landkreis Berchtesgadener Land.
Stellt sich also die Frage: soll ich meine Stimme statt den Grünen den Piraten geben? Nach langem Informieren und Diskutieren ist die Antwort für mich eindeutig: nein, ich werde weiter grün wählen. Hier habt Ihr meine Gründe:
- das Programm der Grünen subsummiert im Wesentlichen das Programm der Piratenpartei. Die Grünen vertreten in allen wesentlichen Punkten die gleiche Position wie die Piraten auch, und wenn man etwas recherchiert haben sie das auch schon getan bevor es überhaupt die Piraten gab. Natürlich stehen diese Themen nicht im gleichen Maße im Vordergrund wie bei den Piraten, weil die Grünen ja auch ausserhalb des Internets und der Bürgerrechte Themen haben.
- das Programm der Piraten beschränkt sich im Wesentlichen auf ein einziges Thema: Bürgerrechte im Internet (und etwas darüber hinaus). Das ist mir zu wenig: mir ist die richtige Umweltpolitik ein ganz großes Anliegen (erneuerbare Energien, Klimaschutz, Naturschutz), genauso wie die Europapolitik (ein Europa der Bürger, weg mit Nationalstaaten) und Atomausstieg. Was, wenn irgendein Nerd bei der Piratenpartei sich durchsetzt und die Partei dann auf einmal neue Atomkraftwerke bauen lassen will um seine Server zu betreiben? Mir fehlt da bei den Piraten die Sicherheit dass meine Interessen ausreichend vertreten werden. Ich fordere nicht unbedingt ein ganzes Programm, aber wenigstens gemeinsame Positionen.
- die Piraten sind in ihrer Herangehensweise an Politik teilweise extrem naiv, viel naiver als die Grünen es je waren (die aus sehr politisierten Gruppierungen heraus stammen). Das kann manchmal gut sein (so kann auch neues entstehen), aber es ist mir zu riskant. Die Piraten haben sich bisher noch kaum Gedanken darüber gemacht wie sie funktionieren wollen. Das ist ok solange man nicht im Parlament sitzt, aber wenn man das dann doch tut … Thematisiert z.B. in diesem Blogbeitrag.
- die Piraten sind in ihrem Thema so stark fokussiert, dass sie bei weiten Teilen auf Verständnislosigkeit stossen. Die Grünen haben dazu zwei ganz gute Blogbeiträge: “Liebe Netizens, liebe Generation C64, liebe Digital Natives” und “Wie erklärst Du Opa das Sperrgesetz?“
- wer die schwarz-gelbe Katastrophe verhindern mag, muß grün wählen. Angenommen es träte der worst-case ein und schwarz-gelb kommt an die Macht, und die Piraten sind unter 5%. Dann würde ich mir niemals verzeihen können, die Piraten gewählt zu haben und damit der Katastrophe noch nachgeholfen zu haben. Grün zu wählen ist nebenbei auch die beste Möglichkeit um eine große Koalition zu verhindern – denn mit welcher anderen Partei könnte man das erreichen?
Was also bleibt ist das Argument: die Grünen sind eine Verräterpartei (weil sie … für den Kosovo-Krieg gestimmt haben … nicht vollständig gegen Zensursula gestimmt haben … Trennung von Amt und Mandat aufgeweicht haben … usw). Das kann ich ehrlichgesagt nicht mehr hören, denn
- wer kein Programm hat, kann es natürlich auch nicht verraten. Das ist sozusagen tautologisch.
- Regierungsbeteiligung in einer Koalition zwingt automatisch zum Verrat in einigen Positionen. Am Programm festhalten kann man in der Opposition, oder wenn man allein regiert. Ich hätte nichts gegen eine absolute Mehrheit für die Grünen.:-)
- wer sagt mir dass die Piraten keine Verräterpartei sein werden wenn es darauf ankommt? Im Gegenteil haben die Grünen wesentlich mehr interne Sicherheitsstrukturen als die Piraten, so dass ich sogar eher Angst hätte von den Piraten verraten zu werden als von den Grünen. Vertrauensvorschuß nur weil es sich um eine neue Partei handelt ist schlichtweg naiv – ich kenne meine “Peers”, sie sind auch nur Menschen.
Nichsdestotrotz sind die Piraten eine Bewegung mit deren Themen ich mich identifizieren kann. Ich würde mir wünschen dass sie einige der Wähler ansprechen können für die die Grünen aus irgendeinem (unverständlichen 
) Grund keine Option sind, z.B. weil sie für neue Atomkraftwerke, 6-spurigen Autobahnausbau oder keine Tempolimits auf Autobahnen sind. Immerhin treten diese Wähler dann noch für das wichtige Thema Bürgerrechte ein. Aber ich werde sicher grün wählen – es gibt für mich einfach keinen Grund für die Piraten.
6 responses so far
[...] meines Bekenntisses zu den Grünen habe ich heute den Infostand der Piratenpartei in Bad Reichenhall mitbetreut. Als Grüner Pirat [...]
Guter Artikel und eine Argumentation, die mir zu 100% einleuchtet, und die ich bis auf einen Punkt auch selbst so führe. Nach Monaten des Überlegens, Zuhörens, Lesens, … habe ich mich nämlich gegen die Wahl der Grünen, und für die Linken entschieden. Dass ich die Piraten nicht wählen werde, liegt aber an genau den oben genannten Gründen.
Was ich mit meiner Wahl aber nicht mache, ist, wie du schon sagst, “100% gegen” die Große Koalition stimmen. Obwohl ich genau das eigentlich tun müsste, wenn ich meine eigene Einstellung in diesem Fall vollständig vertreten wollen würde. Und wäre das so, dann würde ich Grün wählen. Dass ich mich trotzdem für Die Linke entschieden habe, liegt an vielen anderen Streitpunkten, die, wie im Beitrag auch schon gut angesprochen wurde, von den Piraten gar nicht wahr genommen werden.
Vielen Dank für diesen guten Beitrag. Ich hätte das nicht erwartet, aber du argumentierst eigentlich fast zu 100%, wie ich mir das auch schon so gedacht habe. Die Piratenpartei klang für mich sehr verlockend und ich wollte gerne Ihnen die Stimme geben, damit sie eine Chance haben, mit ihren Forderungen allgemein bekannter zu werden. Aber viele Themen, die für mich auch wichtig sind, werden von den Grünen besser adressiert. Und natürlich bestimmt man mit der Wahl einer “größeren” Partei doch ein wenig mehr die Koalitionsentwicklung, und das ist sehr wichtig.
Ich glaube, ich habe mich noch bei keiner Wahl tatsächlich so ausführlich mit den Inhalten befasst, aber hier weiß ich jetzt, dass egal, wie ich die Wahl treffe, sie zumindest gegen die CSU sein muss. Die Grünen hatte ich bisher noch nie so favorisiert betrachtet, dennoch gleichzeitig mit zunehmendem Maße über die letzten Jahre. Und so steht nun dank deines Beitrags für mich die Entscheidung fest.
Danke nochmals vielmals!
Ich war bis jetzt eigentlich auch immer Stammwähler der Grünen (wenn man das in meinem Alter schon bahaupten darf
) aber diesmal habe ich mich gegen sie entschieden. Mein Hauptgrund ist der, dass ich von der SPD keine offizielle Unterstützung für eine Rot-Grüne Koalition sehen konnte und ich, dadurch dass CDU und FDP so sehr zueinander halten, sowieso eine Schwarz-Gelbe Regierung erwarte. Zudem stört es mich, dass die Grünen für eine Erhöhung des ALG2 sind. Als Studentin habe ich mit weniger Geld auskommen müssen und ich denke auch, dass man in der derzeitigen Lage, Arbeitslosigkeit nicht auch noch finanziell unterstützen sollte (ich habe dazu auch Erfahrungen aus dem persönlichen Umfeld, die meine Meinung dazu geprägt haben). Ansonsten bin ich für die Investition in erneuerbare Energien und auf keinen Fall für den erneuten Aufbau von Kohlekraftwerken und halte die Grünen immer noch für eine gute Wahl. Nur diesmal verfolge ich ein anderes Ziel…
Mit meiner Stimme für die Piraten hoffe ich, dass die Parteien, die in die Regierung einziehen, in Richtung Datenschutz sensibilisiert werden. Dass die Piraten kein so ausgereiftes Regierungsprogramm haben, wie die stärkeren Parteien ist mir natürlich klar, aber das ist auch nicht unbedingt die Aufgabe einer so kleinen Partei, genauso wie es, laut Petra Pau, nicht die Aufgabe der Oppositionen ist, nicht alles immer zu 100% realistisch zu sehen, sondern eben eine starke Opposition darzustellen (so habe ich es zumindest interpretiert).
Wählen gehen empfinde ich persönlich außerdem als extrem schwierig, da ich mich nie entscheiden kann und immer an die Konsequenzen denken muss. Ich mein…wer verschenkt schon gerne seine Stimme an etwas Sinnloses.
@Steffi: das mit dem ALG2 kann ich schon nachvollziehen – andererseits ist es eingebettet in eine ganze Reihe anderer Maßnahmen. Erhöhen des ALG alleine wäre sicher nicht die richtige Lösung, aber in Zusammenhang z.B. mit Mindestlohn (der das Arbeiten für Arbeitslose attraktiver machen könnte) kann das schon sinnvoll sein. Man darf nicht nur die arbeitslosen Sandler sehen sondern auch diejenigen die sich bemühen aber aus verschiedenen Umständen nicht herauskommen.
Ad Schwarz-Gelb: für mich ist das noch nicht sicher, und die sicherste Wahl die ich treffen kann um das zu verhindern ist Grün (oder evtl. die Linke, aber die sind mir zu weit links). Was für die Piraten sprechen würde wäre dass man gezielt die etablierten Parteien wachrüttelt was die Bürgerrechtsproblematik angeht. Nur: bei den Grünen und der SPD ist das Größtenteils eh schon angekommen, und die CDU/CSU wird ihre Meinung auch bei 10% für die Piraten nicht ändern sondern andere Argumente finden (“Protestwähler”…).
Hi Sebastian,
Bin über “Erlebt” auf deinen Blog bzw. diesen Post gestoßen und auch wenn’s schon vorbei ist, möchte ich dazu noch was sagen.
Deine Gründe finde ich alle nachvollziehbar und es wären auch genau meine Gründe, die Grünen zu wählen. Programmatisch macht so ziemlich alles Sinn und ist aus einem Guss. Allerdings, wie du zum Schluss deines Beitrags anmerkst, haben die Grünen in der Regierung so ziemlich alle Grundsätze aufgegeben. Das einzige, was noch gefehlt hat, war eine Laufzeitverlängerung
Ansonsten haben sie mitgewirkt an:
* Hartz IV mit seiner Verfolgungsbetreuung
* Ausbau der Leiharbeit
* Ausbau des Niedriglohnsektors
* Rentenprivatisierung
* PPP in sinnlos großem Maßstab
* Unternehmenssteuerreform
* Freistellung der Veräußerungsgewinne
* Erlauben von Hedge-Fonds und Förderung des Verbriefungsmarkts
* Kriegsbeteiligung im Kosovo
* Kriegsbeteiligung in Afghanistan (beide Male völkerrechtswidrig)
* Verabschiedung der Otto-Kataloge (Schilys Anti-Terror-Gesetze)
Ich hab das bei mir im Blog (bzw. in einem Brief an Franziska Drohsel) schon mal für die SPD zusammengefasst und zitiere daraus, war ja eine rot-grüne Koalition. Ist auch sicher keine vollständige Zusammenfassung.
Es fällt auf, dass die Grünen einer gerechten Sozialpolitik keine Chance gelassen haben und ihren Pazifismus ad acta gelegt haben. Beides war und ist für mich ein K.O.-Kriterium. Bei den Bürgerrechten habe ich zwar Bauchschmerzen, aber das würde ich noch wegen der Koalition mit der SPD entschuldigen. Den Rest aber nicht.
“Verrat” einiger Positionen ist in einer Koalition auch angebracht, man kann nicht alles durchsetzen. Aber wenn es, wie z.B. beim Pazifismus an _essentielle_ Überzeugungen geht, dann erwarte ich von einer Partei auch, dass sie dazu steht und lieber die Macht abgibt. Klar, das ist hart, das ist idealistisch meinerseits, aber so viel Vertrauen muss ich haben können. Das hab ich bei den Grünen nicht.
Meine Entscheidung war also links oder Piraten. Ich habe mich für ersteres entschieden und gegen die Piraten, da waren meine Gründe genau die von dir genannten. Ich finde es recht erstaunlich, dass sich Meinungen und Überzeugungen so oft decken, aber dann doch vier verschiedene Parteien draus werden – SPD, Grüne, Linke und Piraten. Ich halte alle vier für relativ deckungsgleich, die einen etwas liberaler, die anderen radikaler, etc.. Wär toll, wenn man sich in der Ecke mal zusammenrauft, ansonsten wird das wieder so eine Ewigkeit wie bei Kohl….