Reichenhall ist für die Piratenpartei sicher ein schwieriges Pflaster: höchster Altersdurchschnitt Deutschlands, schwärzer sind nur noch Niederbayern und Afrika (Biermösl Blosn). Noch dazu mit 2km Abstand vom Stadtzentrum nach Österreich und als Touristenregion ein hoher Anteil von Bürgern anderer Länder die in Deutschland nicht wählen dürfen (Österreich, Niederlande, …). Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen, war der Tag am Infostand eine sehr interessante Erfahrung. Es ist toll mit Menschen ins Gespräch über wichtige politische Themen zu kommen, es ist interessant, verschiedene Meinungen zu hören, es ist gut gerade auch von Menschen Unterstützung zu erfahren von denen man es nicht erwartet hätte. Als persönlichen Erfolg möchte ich es (zusammen mit Iris) verbuchen, eine Gruppe Jugendlicher/junger Erwachsener dazu gebracht zu haben vielleicht die Piraten zu wählen statt nicht zur Wahl zu gehen. Aber auch die Themen bei Wählern anderer Parteien unterzubringen ist ein toller Erfolg – gerade wenn sie von der CSU sind! Vielleicht kommt ja ein Teil davon an!

Ein paar Tips für andere Piraten (besonders in grenznahen Regionen und Urlaubsorten) möchte ich noch geben:

• viele Bürger anderer Länder sagen, sie dürften hier nicht wählen; sprecht trotzdem mit ihnen und sagt dass die Piratenpartei europaweit antritt und auch in Österreich/Holland/… bei der nächsten Wahl wählbar sein wird
• viele Urlauber sagen, sie hätten schon (Briefwahl) gewählt; macht nichts, in 4 Jahren ist wieder eine Wahl, und da sind die Themen weiterhin aktuell
• viele Urlauber sagen, die Piraten gäbe es bei ihnen nicht; erklärt ihnen, dass das nicht stimmt
• gerade ältere Leute sind oft offen wenn man sie auf die Themen anspricht, aber verschlossen wenn man mit dem Namen “Piratenpartei” kommt
• der Name “Pirat” hat in Bayern eine recht negative Bedeutung; erklärt den Leuten, dass es um Freiheit geht, und Piraten immer schon freiheitlich und demokratisch organisiert waren, und dass der Name in Hamburg oder in Schweden eine viel positivere Bedeutung hat

Stellt sich also die Frage: soll ich meine Stimme statt den Grünen den Piraten geben? Nach langem Informieren und Diskutieren ist die Antwort für mich eindeutig: nein, ich werde weiter grün wählen. Hier habt Ihr meine Gründe:

• das Programm der Grünen subsummiert im Wesentlichen das Programm der Piratenpartei. Die Grünen vertreten in allen wesentlichen Punkten die gleiche Position wie die Piraten auch, und wenn man etwas recherchiert haben sie das auch schon getan bevor es überhaupt die Piraten gab. Natürlich stehen diese Themen nicht im gleichen Maße im Vordergrund wie bei den Piraten, weil die Grünen ja auch ausserhalb des Internets und der Bürgerrechte Themen haben.
• das Programm der Piraten beschränkt sich im Wesentlichen auf ein einziges Thema: Bürgerrechte im Internet (und etwas darüber hinaus). Das ist mir zu wenig: mir ist die richtige Umweltpolitik ein ganz großes Anliegen (erneuerbare Energien, Klimaschutz, Naturschutz), genauso wie die Europapolitik (ein Europa der Bürger, weg mit Nationalstaaten) und Atomausstieg. Was, wenn irgendein Nerd bei der Piratenpartei sich durchsetzt und die Partei dann auf einmal neue Atomkraftwerke bauen lassen will um seine Server zu betreiben? Mir fehlt da bei den Piraten die Sicherheit dass meine Interessen ausreichend vertreten werden. Ich fordere nicht unbedingt ein ganzes Programm, aber wenigstens gemeinsame Positionen.
• die Piraten sind in ihrer Herangehensweise an Politik teilweise extrem naiv, viel naiver als die Grünen es je waren (die aus sehr politisierten Gruppierungen heraus stammen). Das kann manchmal gut sein (so kann auch neues entstehen), aber es ist mir zu riskant. Die Piraten haben sich bisher noch kaum Gedanken darüber gemacht wie sie funktionieren wollen. Das ist ok solange man nicht im Parlament sitzt, aber wenn man das dann doch tut … Thematisiert z.B. in diesem Blogbeitrag.
• die Piraten sind in ihrem Thema so stark fokussiert, dass sie bei weiten Teilen auf Verständnislosigkeit stossen. Die Grünen haben dazu zwei ganz gute Blogbeiträge: “Liebe Netizens, liebe Generation C64, liebe Digital Natives” und “Wie erklärst Du Opa das Sperrgesetz?“
• wer die schwarz-gelbe Katastrophe verhindern mag, muß grün wählen. Angenommen es träte der worst-case ein und schwarz-gelb kommt an die Macht, und die Piraten sind unter 5%. Dann würde ich mir niemals verzeihen können, die Piraten gewählt zu haben und damit der Katastrophe noch nachgeholfen zu haben. Grün zu wählen ist nebenbei auch die beste Möglichkeit um eine große Koalition zu verhindern – denn mit welcher anderen Partei könnte man das erreichen?

Was also bleibt ist das Argument: die Grünen sind eine Verräterpartei (weil sie … für den Kosovo-Krieg gestimmt haben … nicht vollständig gegen Zensursula gestimmt haben … Trennung von Amt und Mandat aufgeweicht haben … usw). Das kann ich ehrlichgesagt nicht mehr hören, denn

• wer kein Programm hat, kann es natürlich auch nicht verraten. Das ist sozusagen tautologisch.
• Regierungsbeteiligung in einer Koalition zwingt automatisch zum Verrat in einigen Positionen. Am Programm festhalten kann man in der Opposition, oder wenn man allein regiert. Ich hätte nichts gegen eine absolute Mehrheit für die Grünen.:-)
• wer sagt mir dass die Piraten keine Verräterpartei sein werden wenn es darauf ankommt? Im Gegenteil haben die Grünen wesentlich mehr interne Sicherheitsstrukturen als die Piraten, so dass ich sogar eher Angst hätte von den Piraten verraten zu werden als von den Grünen. Vertrauensvorschuß nur weil es sich um eine neue Partei handelt ist schlichtweg naiv – ich kenne meine “Peers”, sie sind auch nur Menschen.

Nichsdestotrotz sind die Piraten eine Bewegung mit deren Themen ich mich identifizieren kann. Ich würde mir wünschen dass sie einige der Wähler ansprechen können für die die Grünen aus irgendeinem (unverständlichen ) Grund keine Option sind, z.B. weil sie für neue Atomkraftwerke, 6-spurigen Autobahnausbau oder keine Tempolimits auf Autobahnen sind. Immerhin treten diese Wähler dann noch für das wichtige Thema Bürgerrechte ein. Aber ich werde sicher grün wählen – es gibt für mich einfach keinen Grund für die Piraten.